1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der DriftKing E36 GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Dienstleistungen und den Verkauf von Waren.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein Angebot ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung an.
3. Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters, dem Angebot, der Auftragsbestätigung sowie diesen AGB. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
5. Lieferung und Leistungszeit
Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Anbieter haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht werden.
6. Abnahme
Nach Fertigstellung der Leistungen ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme erfolgt durch Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls oder durch die Ingebrauchnahme des Fahrzeugs.
7. Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme. Bei gebrauchten Teilen beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate.
Der Kunde hat die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Abnahme zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
9. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
10. Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Näheres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: Oktober 2023